Im April 2006 wurden zwei Gesetze geändert, die in Zusammenhang mit der Haltung von Hunden stehen. Zum einen wurde im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 24. April 2006 im „Gesetz über die Reform hufbeschlagrechtlicher Regelungen und zur Änderung tierschutzrechtlicher Vorschriften vom 19. April 2006“ folgendes verkündet:

 

Artikel 3

Änderung der Tierschutz-Hundeverordnung

§ 11 der Tierschutz-Hundeverordnung vom 2. Mai 2001 (BGBI. I S. 838) wird aufgehoben.

 

Für alle, die diesen Paragraphen ebenso wenig parat haben wie wir, der Inhalt zur Erinnerung:

§ 11

Aggressionssteigerung nach § 11b Abs. 2 des Tierschutzgesetzes

Eine Aggressionssteigerung im Sinne des § 11b Abs. 2 des Tierschutzgesetzes liegt bei Hunden vor, die ein übersteigertes Angriffs- und Kampfverhalten aufweisen, das durch artgemäße Signale nicht hinreichend gesteuert wird. Das Verpaaren von Hunden mit anderen Caniden ist verboten. Bei Pitbull-Terriern, Staffordshire Bullterriern, American Staffordshire Terriern und Bullterriern sowie Kreuzungen mit diesen Tieren ist vom Vorliegen einer derartigen Aggressionssteigerung auszugehen.

 

Zum anderen wurde im „Erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19. April 2006“ in Artikel 168

Änderung des Strafgesetzbuches

(450-2)

Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBI. I S. 3322), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 1. September 2005 (BGBI. I S. 2674), wird wie folgt geändert:

  1. In der Inhaltsübersicht wird im Siebten Abschnitt des Besonderen Teils die Angabe zu § 143 wie folgt gefasst:
    „§ 143 (weggefallen)“.
  2. Der § 143 wird aufgehoben.

 

Der § 143 des Strafgesetzbuches hatte sich auf den Umgang mit gefährlichen Hunden bezogen:

§ 143 StGB
Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Hunden

(1) Wer einem durch landesrechtliche Vorschriften erlassenen Verbot, einen gefährlichen Hund zu züchten oder Handel mit ihm zu treiben, zuwiderhandelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer ohne die erforderliche Genehmigung oder entgegen einer vollziehbaren Untersagung einen gefährlichen Hund hält.

(3) Gegenstände, auf die sich die Straftat bezieht, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden.

 

Nötig geworden waren diese beiden Änderungen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 16. März 2004 – 1 BvR 1778/01 (BGBl. I S.543):

Der § 143 stellte Verstöße gegen landesrechtliche Zucht- und Handelsverbote unter Strafe. Nach den Ausführungen des BVerfG lagen insoweit die Voraussetzungen für ein Tätigwerden des Bundesgesetzgebers nach Art. 72 Abs. 2 GG nicht vor, weil die landesrechtlichen Vorschriften – die jeweiligen Kampfhundeverordnungen – zu stark voneinander abweichen. Aus diesem Grund kann eine Bundeseinheitlichkeit auch auf der Ebene der strafrechtlichen Sanktionen nicht erreicht werden. Die jetzt vorhandene strafrechtliche Regelungslücke kann nun von den einzelnen Ländern geschlossen werden.

 

Für Hundehalter bedeutet dies, dass es keine Strafbarkeit nach § 143 StGB gibt, wenn ein gefährlicher Hund ohne Halteerlaubnis gehalten wird. Es greifen die länderrechtlichen Vorschriften, in Hessen beispielsweise wäre das eine Ordnungswidrigkeit. Der Hund könnte von der Polizei sichergestellt werden, der Halter als „persönlich unzuverlässig“ eingestuft und eine nachträgliche Erteilung einer Halteerlaubnis damit unmöglich werden.

 

Falls Sie die Tierschutz-Hundeverordnung, die beispielsweise auch Zwingergrößen und ähnliches festlegt, einmal für sich nachlesen wollen, Sie finden Sie unter diesem Link http://www.rechtliches.de/info_TierSchHundeV.html, oder das Tierschutzgesetz unter http://www.leveste.de/tierschutz/tierschutzgesetz/inhalt.htm


 

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