Tierische Urteile

Tierhalter muss die Kosten tragen, wenn ein Mensch durch seinen Vierbeiner so erschrickt, dass er verunfallt
Das Oberlandesgericht Celle hatte Recht zu sprechen im Fall eines Tierhalters, dessen Hund sich derart bellend auf eine Nachbarin zu bewegt hatte, dass sich diese gehörig erschrak. Die Frau strauchelte, stürzte und verletzte sich ordentlich. Den Hundehalter verklagte sie auf Übernahme der Behandlungs- und Krankenhauskosten und das Gericht entschied zu ihren Gunsten (AZ 20 U 49/06) . Wenn der Vierbeiner einen Menschen erschreckt und dieser dadurch verunfallt, so muss der Tierhalter die Konsequenzen daraus tragen.

Zwangsgelder
können von einer Kommune verhängt werden, wenn dies dem Wohl des Gemeinwesens dient und der Hundeführer es an der nötigen Einsicht fehlen lässt.
Das Verwaltungsgericht Stade erklärte ein Zwangsgeld von 255 Euro und 65 Cent für rechtens, das gegen einen Schäferhundbesitzer verhängt wurde, der sein Tier trotz Auflagen ohne Leine und Maulkorb laufen ließ. Zu der Auflage war es gekommen, da der frei laufende und offenbar verstörte Hund einen Radfahrer fast zum Stürzen gebracht hatte.

Fahrradfahren mit angeleintem, nebenherlaufenden Hund
ist nicht verboten, wenn Sie jedoch die Leine fest um den Lenker wickeln, sind Sie verpflichtet, besonders langsam, vorsichtig und aufmerksam zu fahren. Sollte sich ein anderer Hund nähern, müssen Sie gegebenenfalls auch anhalten und absteigen.
Verhalten Sie sich nicht in der beschriebenen Weise und Ihr Hund reißt Sie samt Fahrrad um, tragen Sie in jedem Fall die alleinige Verantwortung für diesen Unfall (auch die finanzielle), gleichgültig, ob der andere Hund auf den Ihren zulief oder nicht, urteilte das Oberlandesgericht Köln.

Hund irritiert Radfahrer
Das Oberlandesgericht Koblenz urteilte, dass ein Hundehalter nicht zu Schadenersatz verpflichtet ist, wenn er seinen Hund, der an den Straßenverkehr gewöhnt ist und durch Befehle oder Zeichen geführt werden kann, außerhalb verkehrsreicher Straßen ableint. Im konkreten Fall war der Hund von einer Wiese an den Rand eines Feldwegs gelaufen und dort stehen geblieben, der vorbeifahrende Radfahrer rechnete jedoch mit einer Kollision durch den möglicherweise auf die Fahrbahn rennenden Hund und bremste so heftig, dass er die Kontrolle über das Fahrrad verlor und stürzte.

Hund kontra Radfahrer
Das Oberlandesgericht Hamm urteilte, dass ein Hundehalter zu vollem Schadensersatz einem Radfahrer gegenüber verpflichtet sei, wenn der Hund auf dem Fahrradweg mit dem Fahrrad kollidierte. Unerheblich ist hierbei, ob die erlittenen Verletzungen des Radlers durch einen Sturzhelm hätten gemindert werden können.

Ein Wachhund ist keine Diebstahlssicherung
urteilte das Landesgericht Itzehoe, auch nicht in ländlichen Bereichen. Ein Autofahrer, der das Fahrzeug unverschlossen und mit steckendem Zündschlüssel mehrere Nachtstunden in der "Obhut" des Hofhundes lässt, handelt grob fahrlässig und muss Schäden aus Diebstahl oder Diebstahl mit Unfall selbst tragen.

Jogger kontra Hund
Wer beim Joggen einem frei laufenden Hund begegnet, muss diesem notfalls in einem Bogen ausweichen oder sein Tempo verringern, andernfalls trägt er im Falle eines Sturzes eine Mitschuld.
Im konkreten Fall urteilte das Koblenzer Oberlandesgericht, dass ein über einen Dackel gestürzter Jogger, der sich Hand und Unterarm gebrochen hatte, eine Mitschuld von 30 % trage, da er den Hund schon von weitem habe sehen und angemessen habe reagieren können.

Frei laufender Hund kontra fremder Hundehalter
kann im Einzelfall richtig teuer werden.
Das Oberlandesgericht Stuttgart urteilte, dass der Halter eines Schäferhundes in vollem Umfang schadensersatzpflichtig einem anderen Hundehalter gegenüber sei, der im Vorbeirennen von dem frei laufenden Schäferhund berührt wurde und gestürzt war. Ganz erheblich war für diese Entscheidung die Tatsache, dass der Schäferhund sich zu diesem Zeitpunkt außerhalb der Sichtweite seines Halters befand und somit nicht kontrolliert werden konnte. Von dem Schäferhund, der sich eigentlich für den angeleinten Pudel interessierte, ginge eine solche Kraft und Energie aus, dass die grundsätzlich bestehende Tiergefahr durch den Pudel zu vernachlässigen sei.

Das beliebte Schild am Gartentor „Warnung vor dem Hund“ schützt nicht vor Schadensersatzansprüchen, selbst dann nicht, wenn eine Person das Grundstück unbefugt und nur mit Mühe (klettern über den Zaun, übergreifen über das Gartentor zum Öffnen) betreten kann. Dem Eindringling kann zwar im Einzelfall ein mehr oder minder großes Mitverschulden angelastet werden, aber prinzipiell stellt ein freilaufender Hund eine Gefährdung dar, vor der andere geschützt werden müssen.
Die Haftung eines Hundebesitzers reicht also weit, eine Hunde-Haftpflichtversicherung sollte daher auch dort, wo sie gesetzlich nicht vorgeschrieben ist, ein absolutes MUSS sein.

Gegenstand eines Zivilprozesses vor dem OLG Frankfurt war eine Gruppe Hundehalter, die ihre Tiere gemeinsam in einem Park toben ließ. Dabei rannte einer der Hunde den Kläger um, der sich dabei ein Bein brach. Er hatte Schadensersatz vom Halter des ihn umrennenden Hundes verlangt. Hier entschied das Gericht, dass ihm grundsätzlich Schadensersatz zustehe, allerdings müsse er sich ein Mitverschulden anrechnen lassen, denn so die Begründung, wer Hunde toben lasse, der müsse wissen, dass damit für sich und andere Gefahren verbunden seien. Das Gericht sah in diesem Fall eine Mithaftung von 50 % als angemessen an und sprach dem Kläger ein Schmerzensgeld von 4.000 Euro zu. (19 U 217/06)

Abgewiesen wurde hingegen eine Klage vor dem Amtsgericht Köln. Der Richter sah sich dort mit zwei völlig gegensätzlichen Schilderungen des Sachverhalts konfrontiert. Die Klägerin gab an, aus einer Gruppe Hunde habe sich eine Bordeaux-Dogge herausgelöst und sei, die Rufe ihres Frauchens ignorierend, in vollem Lauf in ihre Richtung gekommen. Der Hund sei ihr von hinten in die Beine gekracht, sie wäre gestürzt, da ihr dabei die Kniescheibe herausgesprungen sei, habe sie um Hilfe gerufen, doch keiner der Halter habe reagiert.
Die Beklagte hingegen gab an, die Hunde hätten miteinander gespielt, sich dabei im Kreis gejagt; ihr Hund habe jedoch niemanden angegriffen, und sie habe keinerlei Hilferufe oder Schmerzensschreie gehört. Der behauptete Vorfall sei ihr gänzlich unbekannt.
Der Richter gab der Beklagten Recht, Schadensersatz sei nicht zu leisten, denn die Klägerin habe „gebilligt“, dass die Dogge mit ihrem Hund auf dem Rasen herumtollte, und somit „auch die Verantwortung für den Hund der Beklagten übernommen“. Sie treffe ein „mitwirkendes Verschulden, weil sie sich ohne zwingenden Grund in die Gefahr bringende Nähe der sich im Kreis jagenden Hunde begeben und aufgehalten hat“. Dadurch habe sie, die schließlich eine „erfahrene Hundehalterin“ sei, „schuldhaft die Sorge außer Acht gelassen, die ein besonnener und verständiger Mensch gegenüber Tieren zu beobachten pflegt, um sich vor Schaden zu bewahren“. (AZ:126 C 103 /06)

  Ein Richter des Landgericht Traunstein musste über die Schadenersatzklage einer Schäferhundbesitzerin entscheiden, deren Hofhund in ihrem Hof liegend verunfallt war. Ein Pkw war über den linken Unterschenkel des Hundes gerollt und hatte einen mehrfachen Splitterbruch verursacht. Dieser musste mit einer Metallschiene stabilisiert werden, während des Heilungsprozesses kam es zu einer Knochenentzündung und anderen Komplikationen. Letzten Endes waren seit dem Unfall im Oktober 2004 bis zur Verhandlung knapp 10.500 Euro Behandlungskosten, Nebenkosten und Zinsen aufgelaufen, die zu übernehmen die Pkw- Fahrerin und deren Versicherung nicht gewillt waren.
Wohl auch weil bislang kein Fall in der deutschen Rechtsgeschichte bekannt ist, bei dem ein so hoher Schadensersatzbetrag für einen Hund gefordert wurde, ging der Richter sehr gründlich vor. Die Reinrassigkeit des Schäferhundes, dessen Herkunftsunterlagen lückenhaft waren, wurde von einem Sachverständigen festgestellt. Ein Gutachter bestätigte - es lagen unterschiedliche "Unfall- Versionen" vor - dass der Hund im Hof gelegen hatte und das Auto das Bein überrollt hatte. Ein weiterer Gutachter hatte die tierärztlichen Unterlagen geprüft und diese ebenfalls für korrekt befunden, alle Behandlungen und die sich daraus ergebenden Rechnungen standen in Zusammenhang mit dem Unfall. Er sah im Heilungsverlauf keine Veranlassung für einen Therapieabbruch und eine Einschläferung des damals zehnjährigen Tieres.
Dass ein Urteilsspruch dennoch schwierig zu finden war, liegt an der Rechtslage in Deutschland. Der Paragraf 251 des BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) besagt in seinem zweiten Absatz "Der Ersatzpflichtige kann den Gläubiger in Geld entschädigen, wenn die Herstellung nur mit unverhältnismäßigen Aufwendungen möglich ist. Die aus der Heilbehandlung eines verletzten Tieres entstanden Aufwendungen sind nicht bereits dann unverhältnismäßig, wenn sie dessen Wert erheblich übersteigen." Aber was ist nun Verhältnismäßigkeit? Bei Sachen wie einem Auto ist es recht klar - erstattet werden Reparaturkosten bis zu 130 Prozent oder der Zeitwert wird beglichen. Vom Gesetz her ist der Hund eigentlich auch eine "Sache" - obwohl der Tierschutz seit 2002 in Artikel 20a des Grundgesetzes als Staatsziel verankert ist. So befragte der Richter auch zum Thema "Zeit-Wert" eines Hundes einen Sachverständigen. Dieser führte aus, dass ein Mischling einen Marktwert von etwa 50 Euro habe, ein reinrassiger Hund einen von 200 Euro. In den ersten fünf Jahren verliere der Hund nicht an Wert, danach aber jährlich 20 %. Eine Ausnahme seien hier Gebrauchshunde wie Jagdhunde, deren Wertverlust erst nach acht Jahren einsetze. Nach dieser Rechnung war der Zeitwert des verunfallten Tieres mit seinen damals zehn Jahren also "Null". Werterhöhende Gesichtspunkte, nach denen der Richter ausdrücklich fragte, konnte der Sachverständige keine erkennen.
Eine schwierige und unbefriedigende Rechtslage also und auch andere Urteile gaben dem Richter nur wenig Hilfestellung bei seiner Entscheidungsfindung. Die bislang höchsten Behandlungskosten mit rund 2.350 Euro für einen Mischlingshund, der Opfer einer Beißattacke geworden war, hatte das Amtsgericht Idar-Oberstein 1999 für verhältnismäßig befunden. 1984 hatte der Halter eines Zwergschnauzers ebenfalls nach einer Bissverletzung vom Landgericht Lüneburg 750 Euro für die Behandlungskosten in einer Tierklinik erhalten.
Bevor der Richter um einige Tage vertagte, um erst dann sein Urteil zu verkünden, äußerte er laut Pressequellen "Ich hoffe, dass Berufung gegen mein Urteil eingelegt und die Frage der Verhältnismäßigkeitsgrenze von einem Obergericht geklärt wird."
Das Urteil sprach der klagenden Hundebesitzerin 2000 Euro Schadenersatz zuzüglich entstandener Nebenkosten von gut 500 Euro plus die Zinsen aus beiden Beträgen zu. In der Begründung hieß es "Als Wert ist … nicht der vom Sachverständigen festgestellte Zeitwert anzusetzen." Der Richter führte auch aus, dass es nicht realistisch sei, einen Hund nach fünf Jahren abzuschreiben und dass ein Tier im Alter für seinen Besitzer nicht weniger wertvoll sei als in jüngeren Jahren. Dennoch hielt er alles, was den Betrag von 2.000 Euro für die Behandlungskosten übersteige, für "unverhältnismäßig". Ob das Urteil angefochten wird, ist derzeit nicht bekannt.

Vor einem Gericht in Neu-Ulm wurde der Fall Hund contra Katze verhandelt. Rottweiler-Labrador-Mischling Pablo war über den Zaun in Nachbars Garten gehüpft und hatte dort die Katze einer anderen Nachbarin attackiert. Die Samtpfote, an der ihr Frauchen sehr hängt, war dabei erheblich verletzt worden, aber dank tierärztlicher Maßnahmen ist Mimi heute wieder gesund und munter. Leider traten im Verlauf des Heilungsprozesses Komplikationen auf, die tierärztliche Rechnung belief sich daher auf rund 2.500 Euro. Der Haftpflichtversicherung des Hundehalters war dies bei aller Liebe zu der Katze eindeutig zu viel, die Katze rechtlich schließlich eine „Sache“, mehr als 1.500 Euro empfand sie als unangemessen, davon zog sie freilich noch einmal 300 Euro ab, wegen der Tiergefahr der Katze, die sich ja auch in einem fremden Garten aufgehalten hatte.
Die Tiergefahr der beiden ungleichen Kontrahenten errechnete der Richter aus ihrem Verhältnis zueinander, Mimi mit 4 kg gegen Pablo mit fast 40 kg, das ergab für ihn 10 % für die Katze und 90 % für den Hund. Unerheblich fand der Richter, dass Pablo zwischenzeitlich einem so genannten Wesenstest unterzogen wurde, der ihm wegen seines Verhaltens Artgenossen und anderen Tieren gegenüber einen Maulkorb- und Leinenzwang einbrachte.
Galt es noch die Frage zu klären, in welcher Höhe Behandlungskosten angemessen sind. Die Versicherung berief sich auf ein zehn Jahre altes Urteil eines Bielefelder Gerichts, das eben jene 1.500 Euro Behandlungskosten für angemessen hielt. Richter Mayer begann seine Berechnungen auf genau dieser Grundlage, allerdings rechnete er mit einem juristischen Lebenshaltungsindex aus, dass diese Summe heute nun 1.800 Euro betrage, abzüglich der Tiergefahr von Mimi mit 10 % blieben 1.620 Euro. Da die Versicherung bereits 1.200 Euro bezahlt hatte, wären 420,-- Euro zu zahlen, die der Richter auf volle 500 Euro aufrundete. Ein gelungener Kompromiss, den beide Parteien akzeptieren konnten.
 

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